Gerechtigkeit für Oaxaca
Unterschriftensammlung und Kampagne
zur Unterstützung der ehemaligen politischen Gefangenen von Oaxaca
Gerechtigkeit für Oaxaca
Einsendefrist für Unterschriften: 20. November 2008
Das „Comité de Liberación 25 de noviembre“ (Komitee zur Befreiung 25. November) ist als eine unabhängige Initiative zur juristischen Verteidigung entstanden. Seit dem 25. November 2006 fordert das Komitee die Freilassung von Personen, welche in den Auseinandersetzungen zwischen der Präventivpolizei PFP und der Versammlung der Völker Oaxaca (APPO) verhaftet wurden. Seit seiner Gründung zählt das Komitee auf die Unterstützung von KünstlerInnen, Intellektuellen und AnwältInnen. Seine Arbeit zeichnet sich vor allem durch Solidarität und der Forderung nach Gerechtigkeit aus.
Aktuell hat es sich das Komitee zur Aufgabe gemacht, die betroffenen Sektoren juristisch zu unterstützen sowie durch Weiterbildung die Beteiligung der Betroffenen zu erhöhen und so zur integralen Verteidigung der Menschenrechte beizutragen. Somit soll der Zugang zum Justizsystem erleichtert und gegen die Straflosigkeit, mit der staatliche Institutionen handeln, angekämpft werden.
Kampagne zur Unterstützung der kollektiven Strafanzeige der ehemaligen Gefangenen
In kollektiver Form und mit der Unterstützung des Komitees 25. November wird eine Gruppe von 30 befreiten ehemaligen Gefangenen eine neue Etappe juristischer Arbeit beginnen. Diese besteht einerseits im Ergreifen verschiedener juristischer Mittel mit der Absicht, eine weitere Ausdehnung der Straflosigkeit im Bundesstaat Oaxaca zu verhindern und andererseits in diversen Aktionen zur Sichtbarmachung der gravierenden Verletzung der Menschenrechte.
Diese Kampagne benötigt einen breiten Rückhalt und die Solidarität mit den KlägerInnen und dem Komitee. Dies, um Aggressionen und Einschüchterungen möglichst zu verhindern sowie unserer Forderung nach Gerechtigkeit weitere Stimmen hinzuzufügen. Die juristischen Klagen werden sich gegen die hohen Verantwortlichen der Polizeiministerien der Regierung des Bundesstaates von Oaxaca und der Regierung Mexikos richten. Die Delikte sind Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sexueller Missbrauch, Freiheitsberaubung und weitere, die daraus resultieren. Es sei darauf verwiesen, dass die Verletzung der Rechte auf persönliche Sicherheit und Freiheit von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ausführlich dokumentiert wurde.
Wir dürfen nicht vergessen, dass seit dem Beginn des politischen Konflikts in Oaxaca 2006 über 450 Personen arbiträr verhaftet wurden, gemäss der CCIODH 23 Personen ermordet wurden, mindestens fünf Personen verschwunden sind und Staatsbeamte die Menschenrechte systematisch verletzt haben. Speziell erwähnt werden muss der 25. November 2006, als die PFP 139 Personen verhaftete. Diese wurden in die Gefängnisse von Tanivet Tlacolula und Miahuatlán verfrachtet und einen Tag später illegalerweise in das Sicherheitsgefängnis von San José del Rincón im nördlichen Bundesstaat Nayarit verlegt. Dies ohne dass die Verhafteten, ihre Angehörigen oder ihre VerteidigerInnen darüber informiert wurden.
Die 30 KlägerInnen – alle wurden am 25. November 2006 verhaftet – sind 14 Frauen und 16 Männer zwischen 23 und 55 Jahren. Drei sind Studierende, 8 sind GewerkschafterInnen, 12 haben unterschiedliche Berufe. 16 haben eine universitäre Ausbildung und 16 gehören verschiedenen indigenen Ethnien an, darunter Mixe, Mixteca, Mazateca und Triqui.
Formen der Unterstützung
Das Ziel der Kampagne „Gerechtigkeit für Oaxaca“ ist es, die Information über den Fall zu verbreiten, um so die lokale, nationale und internationale Solidarität mit allen ehemaligen politischen Gefangenen, die am 25. November 2006 verhaftet wurden, zu stärken. So wollen wir eine grössere Sicherheit und eine Rückendeckung für die KlägerInnen und das Komitee erreichen.
Wie man die Kampagne „Gerechtigkeit für Oaxaca“ unterstützen kann:
– Mit der Unterschrift als Organisation oder Einzelperson
– Schreiben eines Briefs an ehemalige Gefangene (Kontakte über Komitee)
– Die Anklage und die Kampagne dazu in die eigene Informationsarbeit aufnehmen
– Bei den mexikanischen Behörden (Botschaften) den Respekt der Menschenrechte und ein Ende der Straflosigkeit einfordern
– Im Falle von Bedrohungen und/oder Agressionen gegen KlägerInnen oder das Komitee 25. November an den Urgent Actions teilnehmen
Informationsfluss
Das Komitee wird den Organisationen und Personen, welche die Kampagne unterstützen, alle zwei Monate ein Bulletin sowie zwei mal jährlich einen Bericht zusenden, um über den Verlauf des juristischen Prozesses und die diversen Aktionen der Kampagne „Gerechtigkeit für Oaxaca“ zu berichten. Alle Informationen dazu wie auch der Tätigkeitsbericht 2006 – 2008 können eingesehen werden auf dem Blog:
http://comite25.blogspot.com
Unterstützungsbrief zur Unterschrift:
Ende November 2008 wird die Klage eingereicht werden. Wir möchten über diverse Kanäle die Unterstützung der Klage per folgendem Brief zirkulieren lassen:
Die unterzeichnenden lokalen, nationalen und internationalen Organisationen sowie Privatpersonen unterstützen die Klage der 30 ehemaligen politischen Gefangenen des ungelösten sozialen Konflikts in Oaxaca. Wir erheben unsere Stimme um diejenige der Klägerinnen zu verstärken und fordern:
1. Eine rechtskonforme Untersuchung der Repression des 25. Novembers 2006
2. Garantien für die Sicherheit sowie physische und psychologische Integrität der anklagenden Personen und ihrer Familien
3. Bestrafung der Verantwortlichen der gravierenden Verletzungen der fundamentalen Rechte und der Delikte Folter, grausame Behandlung, sexueller Missbrauch, Freiheitsberaubung und weiterer Delikte, die daraus resultieren
4. Ein Ende der Straflosigkeit und der Repression gegen die AktivistInnen der sozialen Bewegung in Oaxaca
Daten für die Unterschrift:
– Organisation / Stadt / Land / e-mail
– Vorname und Name / Beruf / Stadt / Land / e-mail
– Mail mit dem Titel SUBSCRIBIR an die mail-Adresse:
comite25noviembre@yahoo.com.mx
Danke!
